Allgemeine Nutzungsbedingungen der Mundorf Mineralölhandels GmbH und Co. KG, Luisenstr. 127-131, 53721 Siegburg, www.die-waschwelt.de, betreffend die Kunden-karte für „Die Waschwelt“

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der Fa. Mundorf Mineralölhandels GmbH und Co. KG, Luisenstr. 127-131, 53721 Siegburg, bereitgestell-ten Kundenkarte für „Die Waschwelt“ (www.die-waschwelt.de). Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
1.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB.
1.3 Kunden sind Verbraucher und Unternehmer.
1.4 Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 Die Leistungsbeschreibungen auf unserer Internetseite www.die-waschwelt.de stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages betreffend unsere Kun-denkarte für „Die Waschwelt“ dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein Angebot wird durch den Kunden nach Ausfüllen der Angaben in der Eingabemaske „Vereinbarung für Ihre persönliche Kundenkarte“ und dem nachfolgenden Absenden der Online-Bestellung („Kartenantrag stellen“) auf unserer Internetseite www.die-waschwelt.de abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs des Antrages auf Abschluss eines Nut-zungsvertrages stellt noch keine Annahme dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst zu-stande, wenn dem Kunden die Bestätigung des Abschlusses des Nutzungsvertrages in Textform zugeht. Der Kunde ist an sein Angebot nicht länger als 5 Tage ab Absendung des Angebotes gebunden.
2.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

§ 3 Rechte des Kunden

3.1 Die dem Kunden überlassene(n) Kundenkarte(n) verbleibt bzw. verbleiben in unserem Eigentum und ist/sind nicht auf Dritte übertragbar. Wir überlassen dem Kunden die Kun-denkarte(n) unentgeltlich.
3.2 Wir richten dem Kunden ferner unentgeltlich einen Kunden-Account ein und übermitteln diesem die notwendigen Zugangsdaten.
3.3 Der Kunde kann mit der Kundenkarte während der Öffnungszeiten von „Die Waschwelt“ deren Leistungen, insbesondere in der Waschhalle und der Waschstraße, sowie deren Produkte bargeldlos erwerben. Der Kunde erhält jeweils am Ende eines Monats eine Ab-rechnung über die von ihm in dem jeweiligen Monat erworbenen Leistungen und Produk-te. Wir übermitteln dem Kunden die Abrechnung entweder per E-Mail oder stellen ihm diese in seinem Kunden-Account zur Verfügung; der Kunde hat uns zu Beginn des Nut-zungsverhältnisses den gewünschten Übermittlungsweg mitzuteilen.
3.4 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, ist dieser berechtigt, die Kundenkarte selbst einzusetzen oder diese im Einzelfall nahen Familienangehörigen (Ehemann, Ehefrau, Lebenspartner, Lebenspartnerin, Kinder) zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe der Kundenkarte an sonstige Dritte ist untersagt. Gibt der Kunde die Karte dennoch an sonstige Dritte weiter, sind wir nach einer Beanstandung im Wieder-holungsfall berechtigt, die Kundenkarte zu sperren und einzuziehen.
3.5 Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt, werden wir diesem auf dessen Wunsch auf Mitarbeiter seines Unternehmens personalisierte Kundenkarten ausstellen. Der Kunde ist berechtigt, diese personalisierten Kundenkarten seinen Mitar-beitern zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde hat seine Mitarbeiter darauf hinzuwei-sen, dass eine Nutzung der auf sie personalisierten Kundenkarte durch Dritte untersagt ist; Dritte im Sinne dieser Regelung sind u. a. auch Familienangehörige.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei dem Abschluss des Nutzungsvertrages vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und uns die erforderlichen Dokumente vorzule-gen. Er ist ferner verpflichtet, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand zu halten und uns etwaige Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Der Kunde ist sowohl zur Geheimhaltung der Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account als auch zur Geheimhaltung seiner Kundenkarte(n) inkl. seiner Kundenkarten-PIN verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account sowie seine Kundenkarte(n) inkl. seiner Kundenkarten-PIN an Dritte weiterzugeben, ausgenommen eine Weitergabe im Einzelfall an nahe Familienangehörige (§ 3.3) und Mitarbeiter des Kunden (§ 3.4).
4.3 Sollten Dritte dennoch Zugang zu den Zugangsdaten des Kunden und/oder zu dessen Kundenkarte(n) erhalten oder sollte der Kunde Anhaltspunkte für einen Missbrauch sei-ner Zugangsdaten und/oder seine Kundenkarte(n) haben, muss er uns unverzüglich unter Nutzung der Rufnummer 02241 5408 – 0 oder der E-Mail-Adresse info@die-waschwelt.de… darüber informieren. Er muss ferner unverzüglich seine Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account ändern. Darüber hinaus sind wir zur umgehenden Sperrung der Kundenkarte(n) sowie, sofern nach Prüfung im Einzelfall erforderlich, zur Sperrung des Kunden-Accounts berechtigt.

§ 5 Laufzeit des Nutzungsverhältnisses / Kündigung

5.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
5.2 Jeder Vertragspartner ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5.3 Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung durch uns rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • über das Vermögen des Kunden ein vorläufiges oder eröffnetes Insolvenzverfah-ren anhängig geworden oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist
  • der Kunde bei dem Abschluss des Nutzungsvertrages unrichtige und/oder un-vollständige Angaben gemacht hat und auch nach unserer Aufforderung, die An-gaben zu korrigieren und/oder zu vervollständigen zu machen, binnen der ihm hierfür gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt
  • der Kunde seine Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account und/oder seine Kun-denkarte(n) trotz diesseitiger Beanstandung wiederholt an Dritte weitergibt oder keine Maßnahmen ergreift, die eine Weitergabe an Dritte verhindern.

5.4 Sofern Umstände vorliegen, die eine außerordentliche Kündigung durch unser Unter-nehmen gegenüber einem Kunden rechtfertigen, sind wir berechtigt, den Kunden-Account vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die Kundenkarten(n) vo-rübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. einzuziehen.
5.5 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.

§ 6 Datenschutz

Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erge-ben sich aus den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen.

§ 7 Haftung

7.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen, haften wir unbeschränkt.
7.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und gro-ber Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Für einfache Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.4 Wir haften für den Verlust von Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 8 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

8.1 Betreffend die technischen Schritte zum Vertragsschluss wird auf die Erläuterungen in vorstehendem § 2 verwiesen.
8.2 Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion des Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern nach dem Vertragsabschluss den Antrag des Kun-den und die diesem übermittele Annahme. Diese Vertragstexte können wir dem Kunden auf dessen Anforderung hin per E-Mail zugänglich machen. Die Vertragstexte werden für die Dauer des Nutzungsverhältnisses gespeichert. Über deren Dauer hinaus erfolgt keine Speicherung von Vertragstexten.
8.3 Der Kunde kann seine Eingaben während der Erstellung seines Angebotes auf Ab-schluss eines Nutzungsvertrages jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann er den Vorgang ferner jederzeit abbrechen.
8.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.5 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultie-renden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Siegburg als ausschließlicher Gerichts-stand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach freiem Er-messen und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Neufassung der Bedingungen wird dem Kunden spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Stimmt der Kunde der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang dieser Mitteilung zu, gelten die bislang geltenden Nut-zungsbedingungen fort. Wir behalten uns dann aber vor, den Nutzungsvertrag or-dentlich mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen. Wir werden den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist sowie die weiteren vorgenannten Aspekte ausdrücklich hinweisen.

§ 11 Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gemäß § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirk-sam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.